Die EU sollte die EU aus der EU werfen

Dauert nicht mehr lange und das Gesetz wird angewendet – darum hat die EU auch keinen Einwand gegen den sog. Anti – Terrorkampf gegen Bürger in der Ost-Ukraine ! – Schönes Testgebiet – Ausgang ungewiß !

Pinksliberal

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU, weil man dort die Todesstrafe diskutiert. Auch wift man Ungarn antidemokratische Politik und die Einschränkung der Bürgerrechte vor. Wenn das so ist, dann sollte man nun endlich auch die EU aus der EU werfen.

Wäre die EU ein Staat, dann würde sie mangels Demokratie nicht in die EU aufgenommen werden. Die EU ist ein zentralistisches Konstrukt, mit einer Regierung, die ernannt wird. Der EU-Kommissionschef ist kein gewählter Volksvertreter. Gewählt wird in der EU nur das Parlament – die Kommission wird ernannt. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es die EU nicht so genau, wie man aktuell an der Debatte um TTIP sehen kann. Doch einer der Hauptgründe, die EU aus der EU zu werfen, ist der gleiche Grund wie bei der Drohung gegen Ungarn: Die Todesstrafe. Sie wurde über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder erlaubt und trat am…

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